Kommunaler Haushalt

Figure 6.2: Startkonfiguration für Haushalt Kommune relativ zu Bevölkerung

In den meisten Kommunen läßt sich für den Haushalt seit Jahren eine Defizitbildung erkennen. Sie nimmt mittlerweile dramatische Züge an. Während die Einnahmen (Steuern, Gebühren, Zuweisungen) fast aller deutscher Kommunen insgesamt konstant rückläufig sind, nehmen die Ausgaben zu, und zwar gerade jene Ausgaben, die den Kommunen aufgrund von Bundesgesetzen Leistungen abverlangen, für die es keine klare Gegenfinanzierung gibt (Kinderbetreuung, soziale Aufgaben, usw.). Salopp gesagt: während die Bundesregierung dem Bundesbürger 'Wohltaten' erweist, wird durch die gleiche Massnahme dem Gemeindebürger ein 'Schaden' zugefügt. Diese politischen Widersprüche sind mit Händen greifbar. Die negativen Finanzsalden der Kommunen sind mittlerweile so gross, dass die meisten Kommunen keinerlei Möglichkeiten mehr haben, mit eigenen Mitteln diese Löcher zu stopfen (jährliche Defizite von 25% im Haushalt 2010 sind nichts Ungewöhnliches). Tatsächlich ist die Situation sogar noch dramatischer, da diese Finanzdefizite in der Regel nur unvollständig Abschreibungen auf Infrastrukturobjekte (z.B. Kanalisation, Strassen, kommunale Gebäude, kommunale Geräte) enthalten bzw. notwendige Neuinvestitionen zur Erneurung dieser Infrastruktur nicht vorgenommen werden können, weil einfach kein Geld mehr da ist.

Um hier gegenzusteuern ist es längst 5 nach 12. Politisches Handeln setzt aber geeignete Kenntnisse voraus. Bisher spricht alles dafür (Originalton eines Mitgliedes des Bundestages 2009) dass Bundestagsabgeordnete normalerweise weder Kenntis von dieser dramatischen Situation haben noch -möglichweise als Folge davon- irgendein Interesse, sich für eine Verbesserung der Situation einzusetzen. Und diese Unkenntnis findet sich in allen Bereichen. Der normale Gemeindebürger in Deutschland weiss von all diesen Dingen normalerweise garnichts. Diskussionen über Urachen und Perspektiven zeigen immer sehr schnell, dass eine detaillierte Kenntnis der verschiedenen beteiligten Faktoren und ihrer Wechselwirkungen nicht verfügbar ist. Die Ursache hierfür liegt möglicherweise darin, dass es nicht nur zahlreiche Wechselwirkung zwischen den verschiedenen Faktoren gibt, sondern darin verborgen auch allerlei 'Rückkoppelungen', die ein einfaches Hochrechnen von Entwicklungen verbietet. Dazu kommt -neben den verschiedenen politischen Ebenen- eine starke sachlich bedingte Vernetzung von Kommunen einer Region untereinander, die wiederum als Ganze weiteren 'Megatrends' unterworfen sind, die durch Metropolen in ihrer Nähe bzw. durch Trends auf Landes- bzw. Bundesebene oder gar auf europäischer und globaler Ebene geprägt sind. Vor diesem Hintergrund kann es hilfreich sein, mit einer Serie von einfachen Modellen zu den Kommunen zu beginnen, die sich dann -wie Bausteine- zu komplexeren Gebildenzusammenfügen lassen.

Bild 6.2 zeigt ein mögliches Startmodell. Es geht von den beiden 'Polen' Haushalt und Bevölkerung aus. Haushalt, weil letztlich eine Kommune eine Wirtschaftseinheit ist, die ihre Ausgaben durch entsprechende Einnahmen finanzieren muss. Bevölkerung weil es letztlich die Einwohner einer Kommune sind, für die letztlich alle Massnahmen ergriffen werden. Die Einwohner sind es auch, die -auf unterschiedliche Weise- Anlass für mögliche Einnahmen sind.

Die Struktur der Bevölkerung bietet erste Ansatzpunkte für Differenzierung.

Ausgangspunkt ist die Wachstumsentwicklung bedingt durch Geburten, Todesfälle, und Wanderungen. Während Geburten und Todesfälle in der Regel relativ konstante Größen sind, ist Wanderung sehr dynamisch. Sie kann 10% bis 40% pro Jahr betragen. Meist wird nur ihr Nettoeffekt wahrgenommen, der oft unter 1% liegt und daher unwesentlich erscheint. Tatsächlich aber ist es ein starker Strom von Menschen die jährlich neu in die Kommune kommen bzw. gehen. Gemeinden ausserhalb von Metropolen verzeichnen in Deutschland meist eine negative Wachstumsentwicklung (mehr Todesfälle als Geburten und mehr Abwanderung als Zuwanderung).

Ferner haben unterschiedliche Altersgruppen eine unterschiedliche Wirkung auf den Haushalt. Für Kinder muss typischerweise Geld ausgegeben werden (z.B. Kindergärten; 210 Euro/EW^6.1), ebenso für Schüler und Jugendliche (Jugendarbeit; 25 Euro/EW; Schulen meist vom Kreis oder Land), Seniorenarbeit (5.6 Euro/EW; hier unklar, ob damit die gesamte Pflege schon erfasst ist). Bei den Erwerbstätigen muss man zwischen jenen unterscheiden, die Gewerbesteuer erbringen (z.B. 18% der Einnahmen) oder Einkommenssteuer (z.B. 40% der Einnahmen). Alle Steuern zusammen betragen in der Modellgemeinde 865 Euro/EW. Wenn man will, dass der Anteil der Frauen bei den Erwerbstätigen hoch ist, muss für eine entsprechend umfassende Betreuung der Kinder und Schüler gesorgt sein. Dies verlangt entsprechende Ausgaben.

Alle diese bislang genannten Faktoren haben ihre eigene Dynamik: beispielsweise kann sich das Steueraufkommen -bisweilen abrupt- ändern. Gesetzesänderungen in Form von Standards können sich auswirken (schärfere Anforderungen bedeuten höhere Ausgaben). Ferner gibt es strukturelle Ausgaben (Infrastruktur wie Wasser, Müll, Verkehr, öffentliche Ordnung, Finanzierungen usw.), die längerfristige Bindungen von Geld bedeuten, die sich nicht so leicht ändern lassen (bzw. die nach einer bestimmten Abschreibungsfrist reneuert werden müßten).

Dies alles müßte nach und nach in eine Modellierung mit aufgenommen werden.

Simulationsziel sollte es sein, herauszufinden, unter welchen Rahmenbedinungen eine Kommune ein gutes Gleichgewicht zwischen einem ausgeglichenen Haushalt und einer lebenswerten Umgebung finden kann. Dabei spielen in der Realität natürlich auch qualitative Faktoren eine Rolle, die sich nur schwer in einer Simulation fassen lassen (wie z.B. ob das Stadtbild 'ansprechend' ist, ob die Landschaft 'schön' ist, ob die Verwaltungen 'freundlich' sind, usw.).